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Haushaltsrede 2019 von Antje Bötcher von Larcher

Friede, Freude, Eierkuchen

 Die GAH empfiehlt den Bürgermeisterkandidaten Christian Schweitzer. Diese Nachricht hat viele Menschen entsetzt. Das Entsetzen bezog sich nicht auf den Kandidaten, sondern auf die

Tatsache, dass wir dieses gemeinsam mit CDU, SPD und FDP getan haben.

Diese Entscheidung hatte für uns aber rein sachliche Gründe.

Wir sind keinerlei politische Koalitionen mit den drei Parteien eingegangen! Im Gegenteil! Unsere Politik ist und bleibt grün!

Die anderen Ratsfraktionen sind und bleiben unsere politischen Gegner, sind aber keine politischen Feinde.

Also: Ja zu, Friede und Freude, aber wir backen unseren eigenen Eierkuchen!

 Im Haushaltsplanentwurf für 2020 und im Stellenplan sind viele Aspekte enthalten, die uns sehr freuen! Z.B. werden eine neue Stelle für einen Schulsozialarbeiter und eine neue Stelle im

Bereich Klima und Umwelt eingerichtet. Die Instandsetzung von Schulen und Altem Amtshaus schreiten weiter voran, Investitionen im Bereich Feuerwehr werden weiter getätigt u.v.m.

Viele dieser Beschlüsse sind von allen Fraktionen getragen.

Friede, Freude, Eierkuchen??

 Können wir dem Stellenplan und dem Haushalt also uneingeschränkt zustimmen?

Nein, ganz und gar nicht!

Ich möchte dies an der gemeinsamen Erklärung zur Klimaerwärmung erläutern.

Für mich und auch für meine Fraktion ist diese Erklärung Inhalt unseres politischen Denkens und Handelns. Für andere Fraktionen, der Verwaltung und dem Bürgermeister scheint es entweder nur ein Lippenbekenntnis oder lästige Zusatzarbeit zu sein.

Warum wurde der Bürgerantrag zur Baumschutzsatzung abgelehnt?

Jedem und jeder sollte es doch bewusst sein, wie wichtig jeder einzelne Baum ist, oder? Mag sein, dass der eine oder andere Baum auf Grund der Satzung vorsorglich gefällt würde.

Aber warum glaubt man hier nicht an die Vernunft der Bürger?

Gemeinsam wurde das neue Radwegekonzept beschlossen.

Friede, Freude, Eierkuchen.

Doch backen die anderen den Eierkuchen wohl ohne Eier, denn was nutzt ein Beschluss, wenn man diesen nicht umsetzt?

Leider wurde dem gemeinsamen Antrag von UWG und GAH, mehr Geld für die Umsetzung des Radwegekonzeptes in den Haushalt einzustellen, nicht entsprochen.

Als Begründung wird u.a. angegeben, dass der Antrag zu spät eingegangen sei. Wenn man die Kosten einarbeiten würde, könnte der Haushalt erst etwas später dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt werden.

Für mich sind das scheinheilige Argumente! Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg.

Im Übrigen konnte man in den Vergangen Jahren CDU Anträge und Anträge der CDU/SPD/FDP „Koalition“ zum Haushalt immer, auch verspätet, einarbeiten…

Friede ja, aber die Freude wird uns schwer gemacht, wenn wir den CDU Eierkuchen verdauen sollen!

 Das Argument, fehlendes Personal zur Umsetzung von Beschlüssen, kann und will ich nicht mehr hören!

Fehlendes Personal liegt nicht in der Verantwortung der GAH! Hier sind die Personalverantwortlichen der jeweiligen Fachdienste und der Bürgermeister aufgefordert für genügend Personal zu sorgen!

Meine Aufforderung an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung:

Meldet euch zu Wort, wenn ihr überlastet seid! Wehrt euch!

Denn nicht immer gilt:

Friede, Freude Eierkuchen!

Alle Fraktionen haben die Bereitschaft gezeigt, gemeinsam Eierkuchen zu backen. Nun scheitert es an der Auswahl der Produkte!

Mit der GAH gibt es nur Eierkuchen aus Milch und Eiern von glücklichen Tieren!

Also nichts mit Friede, Freude und Eierkuchen!

Ich /wir werden dem Stellenplanentwurf und dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen!

Ich danke allen Menschen die dazu beitragen, dass Hemer eine lebens- und liebenswerte Stadt ist und bleibt!

Frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr!

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