Antrag der GAH-Fraktion an den Rat der Stadt Hemer

Erklärung zur zunehmenden Klimaerwärmung, auf hemeraner, nationaler und internationaler Ebene!

Der Rat der Stadt Hemer möge beschließen:

Der Rat der Stadt Hemer

1

erkennt die Gefahren der zunehmenden Klimaerwärmung und die Notwendigkeit der Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität an, auch auf kommunaler Ebene

2

erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen

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berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen. Der Rat bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird – zunächst probeweise für ein Jahr – für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab Einstellung des neuen Mitarbeiters/Mitarbeiterin/FachdienstleiterIn  2020 ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit einer/m für den Klimaschutz beauftragten, fachkundigen MitarbeiterIn in der Begründung dargestellt werden; der neue Fachdienst wird unaufgefordert nach spätestens einem Jahr über seine Erfahrungen mit diesem Vorgehen berichten, bei frühzeitiger Einstellung des Fachdienstleiters zu den Haushaltsberatungen Ende 2020

4

fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten

5

fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Hemeraner (und vieler anderer) Vorbild zu folgen und ebenfalls die Gefahren der zunehmenden Klimaerwärmung anzuerkennen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen

6

fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz mit der Problematik auseinanderzusetzen, Maßnahmen zu überlegen sowie umzusetzen und dem Stadtrat dazu vor Jahresende erstmals Bericht zu erstatten

Der Rat der Stadt Hemer fordert die Verwaltung auf, für die kommenden Haushaltsplanberatungen die Einrichtung eines Umweltamtes (Fachdienst Klima und Umwelt) und die Schaffung einer FachdienstleiterInnenstelle einzuplanen und die finanziellen Rahmenbedingungen zu erläutern. Für den Stellenplan des Jahres 2020 wird die Stelle, unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Stadt Hemer, vorgesehen und in den ausstehenden Haushaltsberatungen beschlossen. Die Vorarbeiten des früheren Klimamanagers bilden die Grundlage des Konzeptes, Projekte und Vorhaben aus der Zeit werden aktualisiert umgesetzt.

Die Stelle soll zum Jahresbeginn 2020 eingerichtet werden.

Begründung:

Die Stadt Hemer soll zukünftig verstärkt die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Dieser Antrag stützt sich auf ähnliche Anträge aus Konstanz, Münster und anderen Städten.

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher nicht den erwünschten Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Der Mensch (wir Menschen!) hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, die weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits weitere 1,5 Grad Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Die Folgen sind auch in Hemer zu sehen – verstopfte Straßen und dadurch verursachter Lärm und Gestank, eine nach wie vor zunehmende Versiegelung von Flächen, vertrocknende Bäume in Folge des Wassermangels und eine Vielzahl von braunen Flecken in den Fichtenbeständen als Folge des Borkenkäferbefalls; Hemer beherbergt nicht nur Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, sondern auch aus Ländern, in denen die Lebensverhältnisse aufgrund des Klimawandels keine/kaum noch eine Perspektive für das Aufwachsen von Kindern bietet.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz und Münster den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln, auch auf der Ebene einer kleinen Stadt, auch in Hemer!

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